Provinzialer in Westfalen-Lipper helfen e.V.

Provinzialer in Westfalen-Lippe helfen e.V.

Satzung

Stand 18.11.2014

  1. (Name und Sitz)
    1. Der Verein führt den Namen „PROVINZIALER in Westfalen-Lippe helfen“.
    2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den
      Zusatz „e.V.“
    3. Der Sitz des Vereins ist Münster.
  2. (Geschäftsjahr)Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  3. (Zweck des Vereins)
    1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und
      mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der
      Abgabenordnung (§ 52 AO).
    2. Zweck des Vereins die ist Förderung der/des
      • Bildung, Erziehung und Wissenschaft,
      • Jugend- und Altenhilfe,
      • öffentliche Gesundheitspflege und öffentliches Gesundheitswesen,
      • bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger
        Zwecke,
      • Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der
        Unfallverhütung

      mit dem Schwerpunkt in Westfalen-Lippe..

      Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch

      • die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der humanitären Hilfe für in
        Not geratene Menschen im In- und Ausland,
      • die Unterstützung von steuerbegünstigten Körperschaften, auch
        Körperschaften des öffentlichen Rechts, nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 und 2
        AO, die die vorgenannten Aufgaben ganz oder teilweise fördern und
        verfolgen,
      • Förderung der Kooperation zwischen Organisationen und Einrichtungen,
        die ebenfalls diese Zwecke verfolgen.
    3. Der Verein kann in Einzelfällen auch die selbstlose Unterstützung von
      sozialbedürftigen Personen durchführen (mildtätiger Zweck gem. § 53 AO).
    4. Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklicht
      werden.
    5. Die Förderung der Zwecke schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch
      geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.
  4. (Mittelverwendung)
    1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
      werden.
    2. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
    3. Die Mitglieder der Organe des Vereins sowie mit Aufgaben zur Förderung
      des Vereins betraute Mitglieder haben gegenüber dem Verein einen Anspruch
      auf Ersatz der ihnen in Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen
      Aufwendungen (§ 670 BGB) im Rahmen der Beschlüsse des Vorstandes und im
      Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereins.
    4. Eine Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26 a EStG) in Form pauschalen
      Aufwendungsersatzes oder einer Tätigkeitsvergütung kann geleistet werden.
    5. Spenden müssen zeitnah für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins
      verwendet werden.
    6. Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des
      steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.
    7. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Leistung. Empfänger von
      Leistungen sollen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.
  5. (Verbot von Begünstigungen)Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd
    sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  6. (Erwerb der Mitgliedschaft)
    1. Vereinsmitglieder können aktive und ehemalige Beschäftigte sowie
      Vorstandsmitglieder der (Tochter-) Unternehmen des Provinzial NordWest
      Konzerns werden. Auch aktive und ehemalige selbstständige Agenturinhaber der
      Westfälischen Provinzial Versicherung AG und deren Beschäftigten können
      Mitglieder des Vereins werden.
    2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag
      entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf,
      steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu,
      welche dann endgültig entscheidet.
  7. (Beendigung der Mitgliedschaft)
    1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod des
      Mitglieds.
    2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem
      vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die Austrittserklärung muss
      schriftlich mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des
      Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
    3. Ein Ausschluss aus dem Verein kann nur aus wichtigem Grund erfolgen.
      Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes
      Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände
      von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
      Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die
      Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den
      Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des
      Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch
      Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines
      ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der
      gerichtlichen Entscheidung.
  8. (Beiträge)Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und
    deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.
  9. (Organe des Vereins)Organe des Vereins sind
    1. die Mitgliederversammlung
    2. der Vorstand.
  10. (Mitgliederversammlung)
    1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.
    2. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die
      • Wahl und Abwahl des Vorstands,
      • Entlastung des Vorstands,
      • Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
      • Wahl der Kassenprüfern/innen Festsetzung von Beiträgen und deren
        Fälligkeit,
      • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über
        die Auflösung des Vereins,
      • Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in
        Berufungsfällen

      sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem
      Gesetz ergeben.

    3. Im ersten Halbjahr eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche
      Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer
      außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein
      Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
    4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist
      von 14 Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Das
      Erfordernis der schriftlichen Einladung ist auch erfüllt, wenn die Einladung
      durch Email erfolgt. Der Fristenlauf für die Ladung beginnt mit dem Tag der
      Aufgabe der Einladung zur Post bzw. der Absendung der Email. Maßgebend für
      die ordnungsgemäße Ladung ist die dem Vorstand letztbekannte Anschrift /
      letztbekannte Email-Adresse des Mitgliedes. Die Tagesordnung ist zu
      ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem
      angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der
      Versammlung bekanntzumachen. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die
      Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern
      nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind,
      können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
    5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
      erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung wird von
      einem Vorstandsmitglied geleitet. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das
      Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer
      schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Bei Abstimmungen entscheidet die
      einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen und die
      Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden
      Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen
      bleiben außer Betracht. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist
      ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer
      zu unterzeichnen ist.
  11. (Vorstand)
    1. Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt ehrenamtlich.
    2. Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2.
      Vorsitzenden, dem/der Schriftführer/in, dem/der Kassierer/in sowie drei
      weiteren Beisitzern. Sie vertreten den Verein gerichtlich und
      außergerichtlich. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam
      vertretungsberechtigt.
    3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei
      Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins
      werden. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis
      ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein
      endet auch das Amt als Vorstand.
    4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes in der laufenden Wahlperiode aus dem
      Amt, so kann sich der Vorstand aus dem Kreise der Vereinsmitglieder in einer
      außerordentlichen Mitgliederversammlung durch Zuwahl ergänzen. Das neu
      gewählte Vorstandsmitglied hat die gleichen Rechte und Pflichten wie alle
      anderen Vorstandsmitglieder.
    5. Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt in Vorstandssitzungen, zu
      denen der Vorsitzende nach Bedarf einlädt. Im Einzelfall kann der
      Vorsitzende anordnen, dass die Beschlussfassung über einzelne Gegenstände im
      Umlaufverfahren per Email, im Rahmen einer Telefonkonferenz oder im Rahmen
      einer Online-Versammlung erfolgt. Es gelten, soweit nachfolgend nichts
      Anderes bestimmt wird, die Bestimmungen dieser Satzung. Der Vorstand
      entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
      Stimme des/der 1. Vorsitzenden.
  12. (Kassenprüfung)Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n
    Kassenprüfer/in. Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Die
    Wiederwahl ist zulässig.
  13. (Auflösung des Vereins)Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall
    steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an Das Vermögen des
    Vereins fällt im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei
    Wegfall seines bisherigen Zwecks der Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu,
    der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte mildtätige Zwecke
    zu verwenden hat. Besteht dieser nicht mehr, so darf es nur zu einem Zweck
    verwendet werden, dem das zuständige Finanzamt schriftlich zugestimmt hat.

Stand 18.11.2014

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